Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei Wasserbetten Anko, die von Privatkunden getätigt werden. Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Geschäftskunden sind vom Kauf von Wasserbetten Anko ausgeschlossen.

 

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte, insbesondere Wasserbetten und entsprechendes Zubehör auswählen und diese „in den Warenkorb legen“ und in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von dem Kunden bestellten Waren abhängig ist. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben.

 

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch den Kunden in Ausübung seines Widerrufsrechtes entstehen, der Kunde zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.

 

§ 4 Zahlung

  1. Die Bezahlung erfolgt bei Versendung durch die Post per Vorkasse oder per PayPal; bei Abholung der Ware durch den Käufer erfolgt die Bezahlung in bar.
  2. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss zu zahlen. Die Auftragsbearbeitung des Verkäufers beginnt mit Eingang der Zahlung.

 

§ 5 Zahlungsverzug

Kommt der Käufer bei Vereinbarung eines Zahlungsziels in Zahlungsverzug, so ist Wasserbetten Anko berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Wasserbetten Anko ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Wasserbetten Anko berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 6 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Wasserbetten Anko unbestritten sind.

 

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 8 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer mitgeteilte Adresse oder durch Abholung der Ware durch den Käufer.

(2) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Wasserbetten Anko ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Wasserbetten Anko unverzüglich erstattet.

(3) Wasserbetten Anko kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Wasserbetten Anko unverzüglich erstattet.

(4) Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstandes sind vom Käufer zu tragen. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach Art und Umfang der bestellten Ware. Die genauen Versandkosten für die jeweilige Bestellung werden beim Bestellvorgang berechnet und angezeigt.

 

§ 9 Rücksendung

(1) Der Käufer soll bei der Rücksendung der kleinen Waren und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung verwenden, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Der Käufer ist dazu nicht verpflichtet, kann durch die Rücksendung in der Originalverpackung aber verhindern, dass der Verkäufer vom Käufer unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangen muss.

(2) Der Käufer soll zur Rücksendung die der Warenlieferung beigefügten und adressierten Rücksendeaufkleber verwenden.

(3) Waren, die nicht per Post versandt werden können, werden von einer durch den Verkäufer beauftragten Spedition beim Käufer abgeholt.

(4) Die Kosten der Rücksendung sind vom Käufer zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und frei von Sachmängeln ist.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Wasserbetten Anko. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

 

 

§ 11 Zurückbehaltungsrecht

Bei Ausübung des Widerrufsrechts kann der Unternehmer die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Käufer die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat.

 

§ 12 Mängelrechte

(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Wasserbetten Anko nach Wahl des Kunden auf Kosten von Wasserbetten Anko durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

  • a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
  • b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(2) Wasserbetten Anko leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Wasserbetten Anko, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt. 

(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, kleine Waren auf Kosten von Wasserbetten Anko unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Bei großen Waren ist der Kunde verpflichtet, sich zwecks Rücksendung mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Wasserbetten Anko ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Wasserbetten Anko nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Wasserbetten Anko ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Wasserbetten Anko den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten).

(5) Sendet der Kunde die Ware ein bzw. bringt er diese zurück, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung/Abholung und Rücksendung/Rücknahme in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung/Abholung der Ware und Rücksendung/Rücknahme der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung/Rücknahme eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,

a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,

b) wenn Wasserbetten Anko die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei Wasserbetten Anko eingetreten wäre,

c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

(6) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. 

(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten. 

(9) Die gesetzliche Gewährleistung von Wasserbetten Anko endet zwei Jahre ab Lieferung/Abholung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

 

§ 13 Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Wasserbetten Anko nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Wasserbetten Anko nicht.

(2) Unabhängig von einem Verschulden von Wasserbetten Anko bleibt eine Haftung von Wasserbetten Anko bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Wasserbetten Anko dar.

(3) Wasserbetten Anko ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Wasserbetten Anko für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

§ 14 Anwendbares Recht

Der zwischen dem Käufer und Wasserbetten Anko abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§ 15 Gerichtsstand

Sofern der Käufer entgegen seinen Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Bocholt.

 

§ 16 Salvatorische Klausel, Schriftform

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

 

 

" Informationen zur Online- Streitbeilegung: Die EU- Kommision wird eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten bereitstellen.

Dies Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus

Online- Kaufverträgen erwachsen, dienen.

Die Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr. "